1.
Geltung
Alle unsere Lieferungen
und Leistungen erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere
auch Geschäftsbedingungen des Käufers,
werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung
wirksam.
2. Angebote,
Vertragsabschluss
Unsere Angebote
sind in Bezug auf Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten,
Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-
und Verbrauchsdaten stets unverbindlich. Sie sind
als Aufforderung von uns an den Besteller zur Abgabe
eines Angebotes zu verstehen. Daher ist dieser Vertrag
nur wirksam, wenn er von uns durch schriftliche
Bestätigung angenommen worden ist. Auslieferung
und Rechnungserteilung stehen dieser schriftlichen
Bestätigung gleich.
3. Lieferzeit,
Lieferfrist
(1) Lieferdaten
sind stets unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn
sie gesondert schriftlich vereinbart worden sind.
Für verbindlich zugesagte Lieferfristen gelten
folgende Bedingungen unter Vorbehalt termingerechter
Selbstbelieferung. Die Lieferfrist beginnt mit dem
Zugang unserer Auftragsbestätigung.
(2) Können
durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg
oder Unruhen, Streik oder Aussperrung, Naturkatastrophen
oder Feuer sowie Betriebs- oder Transportstörungen
bei uns oder unserem Vorlieferanten, vertragliche
Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst
nicht vertragsgemäß erfüllt werden,
so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang
dieser Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtungen
befreit.
4. Lieferung
(1) Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer
zumutbar ist. Geraten wir aus Gründen, die
wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, so ist
die Schadensersatzhaftung im Falle leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Setzt der
Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten
sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung,
so ist er nach fristgerechtem Ablauf dieser Nachfrist
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit oder in Fällen
leichter Fahrlässigkeit auf das Verletzen wesentlicher
Vertragspflichten beruhte.
(2) Kommt der Käufer
in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu
verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder Verschlechterung
der Kaufsache mit dem Zeitpunkt auf den Käufer
über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.
Wir behalten uns vor, eine in Qualität und
Preis gleichwertige Leistung zu erbringen und im
Falle der Nichtverfügbarkeit die versprochene
Leistung nicht zu erbringen.
(3) Die Versandart,
den Versandweg und den Spediteur können wir
nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer
keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
5. Zahlung
Wenn nichts Gegenteiliges
vereinbart wurde, sind alle Rechnungsbeträge
bei Übernahme der Ware rein netto in Bar zur
Zahlung fällig. Bei Überschreitung eines
eingeräumten Zahlungszieles sind wir auch ohne
vorherige Abmahnung der Beträge berechtigt,
Zinsen vom fälligen Betrag in Höhe von
5% über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen
Bundesbank zu berechnen. Wird das Zahlungsziel überschritten,
so werden alle Forderungen sofort fällig und
zwar auch soweit Stundung der Fristen im Einzelfall
gewährt wurden.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Lieferungen
erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur endgültigen
Bezahlung der Lieferungen. Vor dem Übergang
des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung
der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung
ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsganges gestattet. Für den Fall
der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung
gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist
die in unserem Eigentum stehende Ware gegen Feuer,
Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern.
Die Rechte an dieser Versicherung werden an uns
abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
(2) Bei vertragswidrigem
Verhalten des Käufers sind wir berechtigt,
die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Rücknahme
sowie in der Pfändung der Sache liegt kein
Rücktritt vom Kaufvertrag vor.
7. Gewährleistung
/ Haftungsausschluss
(1) Wir gewährleisten
für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum,
dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen
Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung
für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei
gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer
12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen
von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts-
und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei
Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht
auf Gewährleistung.
(2) Keine Gewähr
übernehmen wir für Mängel und Schäden,
die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen
oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für
den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromspannung
sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das
gleiche gilt für Mängel und Schäden,
die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder
netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit
aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software
und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen
sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass
diese Umstände nicht ursächlich für
den gerügten Mangel sind.
(3) Die Gewährleistung
erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder
Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch
Personen vornehmen lässt, die nicht von uns
autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel
darauf beruht.
(4) Offensichtliche
Mängel sind unverzüglich, spätestens
jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung
schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür
alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im
kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend
die §§ 377, 378 HGB.
(5) Soweit ein
Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach
Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner
Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung
oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung).
Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere
Produkte als akzeptiert. Ist die gewählte Art
der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig
hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der
Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung.
Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung
des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer
angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem
zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
geltend gemacht werden.
(6) Nach Ablauf
des ersten Jahres behalten wir uns vor, den Anspruch
auf Nachbesserung gemäß § 439 Abs.
3 BGB zu beschränken, da branchenspezifisch
die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig
hoch sind. Sollten wir im Rahmen der Nachbesserung
einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt
vornehmen, gilt dies seitens des Käufers als
akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die
Rückgängigmachung des Kaufvertrags können
nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung
oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
geltend gemacht werden.
(7) Handelt es sich
bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind
wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach
unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung
im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf
eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich
seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung
oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte
der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. §
478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser
auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.
Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen,
sind durch die 24-monatige Gewährleistung für
Unternehmer nach 7.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen
Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 BGB.
(8) Durch einen
Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie
treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen
in Kraft. § 203 BGB bleibt unberührt.
(9) Soweit nicht
ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem
Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind, positive Vertragsverletzung,
Verschulden bei Vertragsabschluß; insbesondere
haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern
der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§
1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für
die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht,
es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht haben und der
Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung
erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können.
(10) Dem Kunden
obliegt die vorsorgliche Datensicherung (Sicherungskopie).
Für den Verlust von Daten wird ausdrücklich
nicht gehaftet.
8. Datenschutz
Der Käufer
ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen
der Geschäftsbeziehungen zugehenden Daten per
EDV-Anlage gespeichert und weiterverarbeitet werden.
9. Software
Für die Lieferung
von Software gelten die darüber hinaus die
dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem
befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt
die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung
des versiegelten Datenträgers oder durch Bestätigung
jener Bedingungen während der Installation
ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen
nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten
Datenträger mit allen zugehörigen Teilen
unverzüglich an uns zurückzugeben. Ein
Anspruch auf Minderung kann davon nicht abgeleitet
werden.
10. Widerrufsbelehrung
(1) Bei einer Bestellung
gemäß Fernabsatzgesetz, z.B. über
das Internet, ist der Käufer im Sinne des §
13 BGB an seine Erklärung nicht mehr gebunden,
wenn er diese binnen einer Frist von zwei Wochen
nach Eingang der ersten Teillieferung widerruft.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten
und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger
oder durch Rücksendung der Sache erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs an die Firma Hoffmann PC-Service (Kontakt)
oder die Übergabe der Ware an die Deutsche
Post AG bzw. einen anderen Transporteur. Der Käufer
hat bei Rücksendung der Ware für die ordnungsgemäße
Verpackung (z.B. Originalverpackung) Sorge zu tragen.
Die Rücksendekosten bei einem Bestellwert bis
zu 40 Euro trägt der Käufer. Darüber
hinaus werden die Versandkosten unsererseits nur
in Höhe der günstigsten Versandart erstattet.
(2) Nach Eingang
des Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle
Zahlungen zurückzuerstatten und der Käufer
ist verpflichtet die Ware auf unsere Kosten und
Gefahr zurückzusenden. Hat der Käufer
die Verschlechterung (z.B. Einsatz von Verbrauchsmaterial
wie Tintenpatronen), den Untergang oder die anderweitige
Unmöglichkeit aus dem nicht bestimmungsgemäßen
Gebrauch zu vertreten, so hat er uns die Wertminderung
oder den Wert zu ersetzen. Die Rückerstattung
des Kaufpreises erfolgt ausschließlich nach
Warenprüfung auf ein vom Käufer angegebenes
Konto eines Bankinstituts.
(3) Für folgende
Produkte gilt das Widerrufsrecht nicht: Entsiegelte
Datenträger (wie z.B. Software, CD's, DVD's),
speziell nach Kundenspezifikation gefertigte Waren
(z.B. nach Wunsch gefertigte PC-Systeme) und Waren,
die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten
würde.
11. Gerichtsstand,
Teilunwirksamkeit
(1) Im Geschäftsverkehr
mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand
und Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag
sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen, Berlin, vereinbart. Wir
sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu
klagen.
(2) Sollten einzelne
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
davon nicht berührt.
